AGB
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Installation, Warenverfügbarkeit, Schulungen
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie/ Schadenersatz
9. Haftung
10. Rücktrittsrecht
11. Ausschluss des Rücktrittsrechts
12. Rücksendungen
13. Datenverlust, Software, Empfehlungen
14. Speicherung des Vertragstexte
15. Datenschutz
16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstige Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen EHP Kassensysteme GmbH, Limbachstraße 25, 3314 Strengberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 17:00 UHR unter der Telefonnummer +43 6648577722 sowie per E-Mail unter office@posworld.at
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und auf der Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
Für Onlinebestellungen:
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltflächen „in den Warenkorb“, „Hier Bestellen“, „Zur Bestellung“ oder dergleichen in einem so genannten Warenkorb sammeln, oder eine Bestellung per Mail versenden.
3.2 Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche Weiter zur Kasse zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten, oder „Auf Rechnung“ bestellen.
3.3. Über die Schaltfläche „Kaufen“ oder durch absenden einer Bestell E-Mail, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine (automatische) Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
Für alle anderen Aufträge:
3.6 Der Verkäufer schließt sämtliche Verträge ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB´s). Diese bilden daher immer einen integrierten Bestandteil des Vertrages. Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen das Käufers bilden nur dann einen Vertragsbestandteil, wenn diese vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Alle Angebote des Verkäufers erfolgen immer freibleibend und Kostenvoranschläge, sind sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, immer unverbindlich. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt immer erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.(Welche noch hinzugerechnet wird.)
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Installation, Warenverfügbarkeit, Schulungen
Für Lieferungen aus Onlinebestellungen:
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Für alle anderen Lieferungen und Leistungen:
5.3 Soweit aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes hervorgeht, besteht der Lieferumfang aus folgenden Leistungen:
Lieferung der bestellten Hardware
Konfiguration des gelieferten Systems
Inbetriebnahme der gelieferten Komponenten
Vorführung der Betriebsbereitschaft der gelieferten Anlage
Der Kunde hat alle Logos und Daten für die im Zuge der Durchführung des Projekts beschäftigten Techniker des Verkäufers kostenlos und termingerecht zur Verfügung zu stellen. Nicht vom Lieferumfang umfasst sind sohin insbesondere Installationsarbeiten, wie die Verlegung von Kabeln, das nötige Installationsmaterial (Kabel, Dosen, Stecker und dergleichen) sowie eine eventuell gewünschte Dokumentation der Installation. Die Lieferung erfolgt normaler Weise aus einer gesammelten Lieferung, der Verkäufer ist allerdings im Bedarfsfall auch zu Teillieferungen berechtigt.
Werden Teillieferungen durch den Kunden gewünscht oder durch diesen verursacht, so hat auch der Kunde die dadurch verursachten Mehraufwendungen, insbesondere die Tarnsport und Zustellkosten zu tragen.
Ist es dem Verkäufer Aufgrund von seinem Willen unabhängiger Umstände, wie zum Beispiel höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Krieg, Erdbeben, einem Verzug im Transport oder Transportschäden, unvorhersehbarer Ausfall des Lieferanten, Unterbrechung oder Verzögerung der Lieferkette, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder dergleichen, nicht möglich die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, so verlängert sich die Lieferfrist automatisch um die Dauer des/der betreffenden Ereignisse. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus der automatischen Fristverlängerung wie immer geartete Ansprüche geltend zu machen oder abzuleiten.
5.4 Die nötigen Installationen hat, gemäß den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Installationsanleitungen, durch einen vom Kunden zu beauftragenden befugten konzessionierten Elektriker zu erfolgen. Die Installation ist nicht im Lieferumfang des Verkäufers enthalten. Eine den Installationsbedingungen entsprechende, überprüfte Installation ist Grundvoraussetzung für die Konfiguration und Inbetriebnahme des Gesamtsystems. Solange eine ordnungsgemäße Installation nicht sichergestellt und dem Verkäufer vom Käufer nachgewiesen werden kann, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug.
5.5Für die Durchführung einer Einschulung bedarf es einer gesonderten Vereinbarung und eines Auftrages. So eine Einschulung findet grundsätzlich zu den normalen Geschäftszeiten des Verkäufers statt. Ziel dieser Schulung ist es, die Mitarbeiter des Käufers selbständigen Abwicklung der Arbeitsabläufe mit dem gelieferten System zu befähigen. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es zwingend notwendig die an der Schulung teilnehmenden Mitarbeiter des Kunden von ihren anderen übrigen Aufgaben für die Dauer der Schulung zu entbinden.
6. Zahlungsmodalitäten
Für Onlinebestellungen:
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht ausüben.
Für alle anderen Aufträge:
6.7 Die Angebotspreise verstehen sich netto exklusive USt. Besteht der Auftrag – auch teilweise – in der Lieferung von Hardware, so ist der
Kunde verpflichtet, 50 Prozent der gesamten Bruttoauftragssumme bei Auftragserteilung an den Verkäufer zu bezahlen. Der Restbetrag ist bei Lieferung zu
begleichen. In allen übrigen Fällen hat die Zahlung ohne Verzögerung unmittelbar nach Erbringung der Leistung zu erfolgen.
6.8 Für den Fall, dass im Einzelfall Vorausleistung durch den Verkäufer vereinbart wurde (Ratenzahlungen, Zahlungsziele oder dergleichen.), nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die seitens des Verkäufers gelieferte Software mit einem Sperrcode ausgestattet werden kann. Die Codeeingabe ist erforderlich, damit der Kunde die Software nach Ablauf einer Zahlungsfrist weiterbenützen kann. Der Verkäufer wird dem Kunden daher entsprechende Codes zur Verfügung stellen, sobald die vereinbarten Zahlungen jeweils fristgerecht bei Verkäufer eingelangt ist. Den Code hat der Kunde sodann den Anweisungen des Verkäufers entsprechend einzugeben.
Die vom Kunden aufgrund von Hardware-Serviceverträgen, Software- Wartungsverträgen, Software-Betreuungsverträgen oder dergleichen, geschuldeten Zahlungen werden vom Verkäufer jährlich im vorhinein in Rechnung gestellt und sind binnen zehn Tagen nach dem Datum der Rechnungsausstellung an den Verkäufer zu leisten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderer, vom Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Forderungen an den Verkäufer aufzurechnen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt,
– die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung bis zum Eingang der Zahlung
aufzuschieben,
– den gesamten noch offenen Kaufpreis sowie allfällige offene Zahlungen aufgrund anderer Verträge sofort fällig zu stellen,
– die Verwendung der gelieferten Software durch den Kunden zu unterbinden,
– Verzugszinsen in Höhe von 8,0 % über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB, jedoch mindestens 1 % pro Monat – ab Fälligkeit zu verrechnen,
– nach seiner Wahl entweder am Vertrag festzuhalten oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer infolge des Zahlungsverzugs entstandene Kosten, wie insbesondere Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten, zu bezahlen sowie den eventuell anderweitig entstandenen Schaden zu ersetzen.
6.9Erklärt der Verkäufer den Rücktritt, so wird dieser mit ergebnislosem Verstreichen der Nachfrist rechtswirksam.
Der Kunde hat dem Verkäufer in diesem Fall bereits gelieferte, aber noch nicht in voller Höhe bezahlte Sachen unverzüglich zurückzustellen, vollen Ersatz für eine allenfalls
eingetretene Wertminderung und ein allfälliges angemessenes Benützungsentgelt zu leisten sowie dem Verkäufer sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, welche im Hinblick auf die Durchführung des gegenständlichen Vertrages bereits getätigt worden sind.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Kaufgegenstand bleibt im Eigentum des Verkäufers, bis der Kunde sämtliche ihm obliegenden Verpflichtungen, und zwar auch solche aufgrund anderer, mit dem Verkäufer abgeschlossener Verträge, dem Verkäufer gegenüber erfüllt hat. Wird binnen 7 Tagen nach der dritten Mahnung die Rechnung nicht in voller Höhe bezahlt, erklärt sich der Kunde mit der Abholung der gelieferten Ware, bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung, durch den Verkäufer einverstanden.
7.2 Der Kunde hat allenfalls geltende Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts des Verkäufers auf eigene Kosten zu erfüllen.
7.3 Führt ein Gläubiger des Auftraggeber auf im vorbehaltenen Eigentum des Verkäufers stehenden Waren Exekution oder versucht der Gläubiger in anderer Form auf diese Waren zuzugreifen, so verpflichtet sich der Kunde, die Eigentumsrechte des Verkäufers zu schützen und zu verteidigen sowie den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie/Schadenersatz
8.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme oder bei Abschluss der Installation zu überprüfen und allfällige Mängel spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen ab diesem Zeitpunkt mittels eingeschriebenen Briefes zu rügen. In der Mängelrüge sind Art, Umfang und Auswirkungen des Mangels genau zu beschreiben. Verspätete, nicht mittels eingeschriebenem Brief erfolgte oder unsubstantiierte Mängelrügen sind unwirksam. Erfolgt keine entsprechende Mängelrüge, so sind jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
8.2 Der Verkäufer kann seiner Pflicht zur Gewährleistung nach eigener Wahl durch Austausch, Verbesserung, Behebung der Mängel oder Nachtrag des Fehlenden nachkommen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, dh Gewährleistungsansprüche müssen bei
sonstiger Verfristung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden.
8.4 Die Umkehr der Beweislast gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
8.5 Die Umkehr der Beweislast des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen
8.6 Für Personen- und Sachschäden haftet der Verkäufer lediglich, sofern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz gerichtlich festgestellt wurde. Insbesondere besteht auch ein Schadenersatzanspruch des Kunden im Falle von Lieferverzug bzw. Nichtlieferung durch den Verkäufer, sowie im Falle von Hard- und Softwarefehlern lediglich bei gerichtlich nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Schadenersatzansprüche verjähren in acht Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.
8.7 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde und Dauer, Art und Umfang der Garantie schriftlich festgehalten wurde.
8.8 Insoweit nicht zugleich ein berechtigter Gewährleistungsanspruch des Kunden vorliegt, verrechnet der Verkäufer an den Kunden die
Arbeitszeit und Fahrtkosten.
8.9Für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder durch vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen vorgenommene Änderungen oder Manipulationen entstanden sind, besteht kein Garantieanspruch.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Rücktrittsrecht
Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung
Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an den Verkäufer zu zahlen.
Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
EHP Kassensysteme GMBH
Limbachstraße 253314 Strengberg
TEL: +43 664 8577722
MAIL: office@posworld.at | WEB: www.posworld.at
Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware
Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt, gebraucht ist oder es sich um Getränke, Speisen und Dienstleistungen handelt sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die Rückversandkosten (Porto).
Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt der Verkäufer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück – Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
11. Hinweise zum Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
12. Rücksendungen
12.1. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden Tel.: +43 6648577722, E-Mail: office@posworld.at, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
12.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
12.3. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
12.4. Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.
13. Datenverlust / Software / Empfehlung
13.1 Bei der Leistungserbringung durch den Verkäufer kann es zu Datenverlusten kommen. Der Kunde verpflichtet sich aus diesem Grund, vor Leistungserbringung durch den Verkäufer eine Datensicherung auf eigen Kosten und Risiko durchzuführen. Jedwede Haftung des Verkäufers für Datenverluste ist ausgeschlossen.
13.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein regelmäßige und vollständige Datensicherung für den Betrieb des vom Verkäufers gelieferten Systems unbedingt erforderlich ist.
13.3 Für allfällige Schäden, welche bei regelmäßiger und vollständiger Datensicherung nicht entstanden wären, übernimmt der Verkäufer keine wie immer geartete Haftung
13.4 Hinsichtlich zur Verfügung gestellter Software und der Softwaredokumentation erwirbt der Kunde lediglich eine Lizenz, welche ihn berechtigt, die Software für eigene Zwecke den der Software beigefügten Lizenzbedingungen entsprechend auf der vom Verkäufer gelieferter Hardware zu nutzen. Eine Weitergabe der Software und/oder Softwaredokumentation sowie eine Übertragung der Lizenz sind unzulässig. Dies gilt auch bei einer Veräußerung der Hardware durch den Kunden.
13.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Software erst nach Abschluss eines Software- Wartungsvertrages in Betrieb zu nehmen. Dieser Software-Wartungsvertrag hat eine Laufzeit von mindestens einem Jahr aufzuweisen.
13.6 Um Datenverlust und/oder Schäden bei/durch Stromausfall oder Stromschwankungen zu vermeiden empfiehlt der Verkäufer die Installation unterbrechungsfreier Stromversorgungen (USV-Anlagen). Jedenfalls schließt der Verkäufer jegliche Art der Haftung für die Nichteinhaltung dieser Empfehlung aus.
14. Speicherung des Vertragstextes
13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
15. Datenschutz
14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstige Bestimmungen
15.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, Klagen gegen den Kunden auch bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht anzubringen.
15.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
15.3 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
15.4 Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, dies auch dann, wenn Lieferung oder Zahlung an einem anderen Ort vereinbart ist.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, so bleiben die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Ausnahme dieser unwirksamen Bestimmungen gültig und rechtswirksam.
15.6 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, soweit ein Widerspruch mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht besteht.
15.7 Vereinbarungen mit dem Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonal des Verkäufers sowie mündliche Zusagen des Verkaufs-, Liefer- und Installationspersonals von des Verkäufers binden den Verkäufer nicht. Solche Vereinbarungen bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ein vertretungsbefugtes Organ von des Verkäufers.
15.8 Der Auftraggeber stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
15.8. Vertragssprache ist deutsch.